\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/strong><\/p>\r\n 1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Frans Vermee GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch fu\u0308r alle ku\u0308nftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdru\u0308cklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung oder bei Abschlu\u00df eines Vertrages gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers oder Bestellers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/p>\r\n 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer zwecks Ausfu\u0308hrung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.<\/p>\r\n \u00a7 2 Angebot und Vertragsschlu\u00df<\/strong><\/p>\r\n 1. Die Angebote der Frans Vermee GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und Bestellungen bedu\u0308rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung durch die Frans Vermee GmbH. Das gleiche gilt fu\u0308r Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabsprachen.<\/p>\r\n 2. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdru\u0308cklich schriftlich vereinbart wird.<\/p>\r\n 3. Die Aussendienstmitarbeiter, sowie die Angestellten der Frans Vermee GmbH sind nicht befugt, mu\u0308ndliche Nebenabsprachen zu treffen oder mu\u0308ndliche Zusicherungen zu geben, die u\u0308ber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Aussendienstmitarbeiter und Angestellte der Frans Vermee GmbH sind zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungen, sowie zum Inkasso, vorbehaltlich besonderer schriftlicher Vollmacht, nicht berechtigt.<\/p>\r\n \u00a7 3 Preise<\/strong><\/p>\r\n 1. Soweit nicht anders angegeben h\u00e4lt sich die Frans Vermee GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Ma\u00dfgeblich sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung der Frans Vermee GmbH genannten Preise, zuzu\u0308glich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer fu\u0308r Lieferungen im Inland. Fu\u0308r Auslandslieferungen sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung der Frans Vermee GmbH genannten Preise ma\u00dfgebend, zuzu\u0308glich der jeweilig landesu\u0308blichen Kosten, wie Transport, Steuer, Z\u00f6lle e.t.c. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen, wie Montage, Inbetriebnahme, Personalschulungen e.t.c. werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\r\n 2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Remagen, einschlie\u00dflich normaler Verpackung. Seem\u00e4\u00dfige Verpackungen sowie Containerverpackungen werden grunds\u00e4tzlich gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\r\n 3. Bei Ersatzteilbestellungen unter einem Wert von 500,00 Euro erheben wir einen Mindermengenzuschlag von bis zu 150,00 Euro.<\/p>\r\n \u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit<\/strong><\/p>\r\n 1. Liefertermine oder – fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bedu\u0308rfen der schriftlichen Form.<\/p>\r\n 2. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Frans Vermee GmbH die Lieferung nicht nur voru\u0308bergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen – hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen u.s.w., auch wenn sie bei Lieferanten der Frans Vermee GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die Frans Vermee GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Frans Vermee GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzu\u0308glich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfu\u0308llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten.<\/p>\r\n 3. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfu\u0308llten Teils vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird die Frans Vermee GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keinerlei Ersatzanspru\u0308che herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich die Frans Vermee GmbH nur berufen, wenn sie den Vertragspartner unverzu\u0308glich benachrichtigt.<\/p>\r\n 4. Sofern die Frans Vermee GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1\/2 % fu\u0308r jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Daru\u0308ber hinausgehende Anspru\u0308che sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Frans Vermee GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfu\u0308llungsgehilfen.<\/p>\r\n 5. Die Frans Vermee GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist fu\u0308r den K\u00e4ufer nicht von Interesse.<\/p>\r\n 6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Frans Vermee GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erfu\u0308llung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers bzw. Bestellers voraus.<\/p>\r\n 7. Kommt der K\u00e4ufer bzw. Besteller in Annahmeverzug, so ist die Frans Vermee GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den K\u00e4ufer bzw. Besteller u\u0308ber.<\/p>\r\n \u00a7 5 Gefahrenu\u0308bergang Abnahme<\/strong><\/p>\r\n 1. Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer bzw. Besteller u\u0308ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfu\u0308hrende Person u\u0308bergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager der Frans Vermee GmbH oder deren Vorlieferanten verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Montage von der Frans Vermee GmbH u\u0308bernommen worden ist. Falls der Versand ohne Verschulden der Frans Vermee GmbH unm\u00f6glich wird oder auf Wunsch des K\u00e4ufers bzw. Bestellers verz\u00f6gert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer bzw. Besteller u\u0308ber.<\/p>\r\n 2. Die Abnahme der von der Frans Vermee GmbH betriebsfertig zu erstellender Anlagen erfolgt im Anschlu\u00df an die betriebsfertige Montage. Die Frans Vermee GmbH fordert den Besteller zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. Erkl\u00e4rt der Besteller innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht, wird die Abnahme als vollzogen betrachtet. Falls auf Wunsch des Bestellers die Anlagen vor der formalen Abnahme ganz oder teilweise in Betrieb genommen werden sollten, so wird die Abnahme vom Tage der Inbetriebsetzung an als vollzogen betrachtet. Kann die Anlage nach fertiggestellter Montage nicht in Betrieb gesetzt werden, aus Gru\u0308nden, die beim Besteller liegen, so erfolgt die Stillegung auf Kosten und Gefahr des Bestellers, wie auch die Kosten fu\u0308r daraus entstehende Sch\u00e4den, wie Ausbesserung oder Reparatur, vom Besteller zu tragen sind.<\/p>\r\n \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung <\/strong><\/p>\r\n 1. Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngeln geliefert; die Frist fu\u0308r die Geltendmachung der M\u00e4ngelanspru\u0308che betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.<\/p>\r\n 2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Frans Vermee GmbH nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspru\u0308che wegen M\u00e4ngeln der Produkte, wenn der K\u00e4ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigefu\u0308hrt hat, nicht widerlegt. Bei Verwendung von Ersatzteilen, die nicht dem Lebensmittelgesetz entsprechen, ist jede Haftung der Frans Vermee GmbH ausgeschlossen. In diesen F\u00e4llen ist der K\u00e4ufer bzw.Besteller verpflichtet, die Frans Vermee GmbH von den Anspru\u0308chen Dritter freizustellen.<\/p>\r\n 3. Der K\u00e4ufer bzw. Besteller mu\u00df der Frans Vermee GmbH M\u00e4ngel unverzu\u0308glich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M\u00e4ngel, die auch nach sorgf\u00e4ltiger Pru\u0308fung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind der Frans Vermee GmbH nach Entdeckung unverzu\u0308glich schriftlich mitzuteilen. Der K\u00e4ufer bzw. Besteller verpflichtet sich fu\u0308r die Frans Vermee GmbH die Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht zu beobachten und besondere Vorf\u00e4lle oder m\u00f6gliche Schadensquellen mitzuteilen.<\/p>\r\n 4. Im Falle einer Mitteilung des K\u00e4ufers bzw. Bestellers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt die Frans Vermee GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:<\/p>\r\n a. das mangelhafte Teil bzw. Ger\u00e4t zur Reparatur und anschlie\u00dfender Ru\u0308cksendung an die Frans Vermee GmbH geschickt wird;<\/p>\r\n b. der K\u00e4ufer das mangelhafte Teil bzw. Ger\u00e4t bereit h\u00e4lt und ein Service-Techniker der Frans Vermee GmbH zum K\u00e4ufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der K\u00e4ufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann die Frans Vermee GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, w\u00e4hrend Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standards\u00e4tzen der Frans Vermee GmbH zu bezahlen sind.<\/p>\r\n 5. Schl\u00e4gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der K\u00e4ufer bzw. Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergu\u0308tung verlangen oder vom Vertrag zuru\u0308cktreten.<\/p>\r\n 6. Eine Haftung fu\u0308r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/p>\r\n 7. Gew\u00e4hrleistungsanspru\u0308che gegen die Frans Vermee GmbH stehen nur dem unmittelbaren K\u00e4ufer bzw. Besteller zu und sind nicht abtretbar.<\/p>\r\n 8. R\u00fccktrittsrecht: Der R\u00fccktritt vom Kaufvertrag ist nur bei wesentlichen M\u00e4ngeln m\u00f6glich, die die Tauglichkeit der Verpackungsanlage f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufheben. Der R\u00fccktritt kann erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nachbesserung erkl\u00e4rt werden, wobei die Fristsetzung mit Androhung des R\u00fccktritts erforderlich ist. Im Falle des R\u00fccktritts ist die Anlage unverz\u00fcglich und auf Kosten des K\u00e4ufers an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzugew\u00e4hren. Zudem ist eine Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zeit der Inbetriebnahme der Anlage zu entrichten. F\u00fcr bereits erbrachte Leistungen des Verk\u00e4ufers wird eine pauschale R\u00fccktrittsgeb\u00fchr von 15 % des Kaufpreises vereinbart, sofern der R\u00fccktritt nicht auf einem vom Verk\u00e4ufer zu vertretenden Mangel beruht.<\/p>\r\n 9. Erl\u00f6schen von Garantie und Gew\u00e4hrleistung bei Nacharbeiten durch Alternativlieferanten: Die Garantie- und Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers erl\u00f6schen, wenn dieser Nacharbeiten oder Reparaturen an der Verpackungsanlage durch einen Alternativlieferanten oder Dritten durchf\u00fchren l\u00e4sst, ohne dass der Verk\u00e4ufer hierzu seine schriftliche Zustimmung erteilt hat. In einem solchen Fall \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer keine Haftung f\u00fcr die Folgen der durchgef\u00fchrten Nacharbeiten oder Reparaturen. Diese Regelung gilt nicht, wenn der K\u00e4ufer nachweisen kann, dass die Nacharbeiten oder Reparaturen durch einen vom Verk\u00e4ufer autorisierten Servicepartner durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\r\n \u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\r\n 1. Bis zur Erfu\u0308llung aller Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Frans Vermee GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den K\u00e4ufer bzw.Besteller jetzt oder ku\u0308nftig zustehen, werden der Frans Vermee GmbH die folgenden Sicherheiten gew\u00e4hrt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% u\u0308bersteigt.<\/p>\r\n 2. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum der Frans Vermee GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fu\u0308r die Frans Vermee GmbH, jedoch ohne Verpflichtung fu\u0308r sie. Erlischt das (Mit-)-Eigentum der Frans Vermee GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, da\u00df das (Mit-) -Eigentum des K\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf die Frans Vermee GmbH u\u0308bergeht. Der K\u00e4ufer bzw. Besteller verwahrt das (Mit-)-Eigentum der Frans Vermee GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Frans Vermee GmbH (Mit-)-Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.<\/p>\r\n 3. Der K\u00e4ufer bzw. Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten oder zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungsu\u0308bereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezu\u0308glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bzw. Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Frans Vermee GmbH ab. Diese erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer bzw. Besteller widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen fu\u0308r deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer bzw. Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\r\n 4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer bzw. Besteller auf das Eigentum der Frans Vermee GmbH hinweisen und diese unverzu\u0308glich benachrichtigen, damit die Frans Vermee GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Frans Vermee GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfu\u0308r der K\u00e4ufer bzw. Besteller.<\/p>\r\n 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers bzw. Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Frans Vermee GmbH berechtigt, vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.<\/p>\r\n \u00a7 8 Zahlung<\/strong><\/p>\r\n 1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Frans Vermee GmbH 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die Frans Vermee GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des K\u00e4ufers bzw. Bestellers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schuld anzurechnen und wird den K\u00e4ufer bzw. Besteller u\u0308ber die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Frans Vermee GmbH berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/p>\r\n 2. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Frans Vermee GmbH u\u0308ber den Betrag verfu\u0308gen kann.<\/p>\r\n 3. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer bzw. Besteller in Verzug, so ist die Frans Vermee GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H\u00f6he des von den Gesch\u00e4ftsbanken berechneten Zinssatzes fu\u0308r Kontokorrentkredite, zuzu\u0308glich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der K\u00e4ufer bzw. Besteller eine geringere Belastung nachweist.<\/p>\r\n 4. Wenn der Frans Vermee GmbH Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditwu\u0308rdigkeit des K\u00e4ufers bzw. Bestellers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Frans Vermee GmbH andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditwu\u0308rdigkeit des K\u00e4ufers bzw. Bestellers in Frage stellen, so ist die Frans Vermee GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Frans Vermee GmbH ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/p>\r\n 5. Der K\u00e4ufer bzw. Besteller ist zur Aufrechnung, Zuru\u0308ckbehaltung oder Minderung, auch wenn M.ngelru\u0308gen oder Gegenanspru\u0308che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspru\u0308che rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.<\/p>\r\n \u00a7 9 Konstruktions\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\r\n Die Frans Vermee GmbH beh\u00e4lt sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions\u00e4nderungen vorzunehmen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige \u00c4nderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.<\/p>\r\n \u00a7 10 Gewerbliche Schutzrechte<\/strong><\/p>\r\n 1. Die Frans Vermee GmbH wird den K\u00e4ufer bzw. Besteller oder dessen Abnehmer wegen Anspru\u0308chen aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenzeichen oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom K\u00e4ufer bzw. Besteller. Die Freistellungsverpflichtung der Frans Vermee GmbH ist betragsm\u00e4\u00dfig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zus\u00e4tzliche Voraussetzung fu\u0308r die Freistellung ist, da\u00df der Frans Vermee GmbH die Fu\u0308hrung von Rechtsstreiten u\u0308berlassen wird, und da\u00df die behauptete Rechtsverletzung ausschlie\u00dflich der Bauweise der Liefergegenst\u00e4nde der Frans Vermee GmbH, ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten, zuzurechnen ist.<\/p>\r\n 2. Die Frans Vermee GmbH hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 u\u0308bernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, da\u00df sie entweder<\/p>\r\n a. die erforderlichen Lizenzen bezu\u0308glich der angeblich verletzten Schutzrechte beschafft oder<\/p>\r\n b. dem K\u00e4ufer bzw. Besteller einen ge\u00e4nderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfu\u0308gung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezu\u0308glich des Liefergegenstandes beseitigen.<\/p>\r\n \u00a7 11 Geheimhaltung<\/strong><\/p>\r\n Falls nicht ausdru\u0308cklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Frans Vermee GmbH im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.<\/p>\r\n \u00a7 12 Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\r\n 1. Schadensersatzanspru\u0308che sind unabh\u00e4ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie\u00dflich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/p>\r\n 2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Frans Vermee GmbH fu\u0308r jede Fahrl\u00e4ssigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens. Anspru\u0308che auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzanspru\u0308chen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verk\u00e4ufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den K\u00e4ufer gegen solche Sch\u00e4den abzusichern.<\/p>\r\n 3. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschlu\u0308sse in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht fu\u0308r Anspru\u0308che, die wegen arglistigen Verhaltens der Frans Vermee GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung fu\u0308r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, fu\u0308r Anspru\u0308che nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\r\n 4. Soweit die Haftung der Frans Vermee GmbH ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch fu\u0308r Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfu\u0308llungsgehilfen der Frans Vermee GmbH.<\/p>\r\n \u00a7 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/strong><\/p>\r\n 1. Fu\u0308r diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Frans Vermee GmbH und ihrem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.<\/p>\r\n 2. Soweit der K\u00e4ufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Koblenz.<\/p>\r\n 3. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beru\u0308hrt.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN Liefer- und Zahlungsbedingungen der FRANS VERMEE GmbH \u00a7 1 Geltung der Bedingungen 1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Frans Vermee GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-5200","page","type-page","status-publish"],"yoast_head":"\n